BRIEF_KASTEN
Zukunft gestalten? Nein, danke.
Was hat man über Griechenland geschimpft, das durch alle möglichen Budgettricks sich den Zugang zum Euro ermogelt hat. Nun muss auch Österreich die Decke über den verschwiegenen Schulden wegziehen. Und die – auch von Österreich – geforderte Transparenz der Staatsfinanzen in der EU führt deutlich vor Augen, dass wir sowohl beim Budgetdefizit (4,6%) aus auch bei den Staatsschulden (72,3%) deutlich über den vereinbarten Werten der Euro-Stabilitätskriterien liegen.
Wie es um die Schulden wirklich steht, mussten alle, die in der Politik etwas zu sagen haben, wissen. Dennoch hielt man an sinnlosen Prestigeprojekten wie dem Koralmtunnel fest und verschob längst fällige Reformen im Gesundheits-, Verwaltungs-, und Pensionsbereich – wie die aus dem Ruder gelaufene Hacklerregelung – auf den St. Nimmerleinstag. Wenn jetzt das Finanzministerium die Losung ausgibt, dass bis 2015 in allen Ressorts jeweils ein Prozent pro Jahr eingespart werden müsse, zeigt das vor allem eines: man ist wieder nicht gewillt, an die großen Brocken heranzugehen. Wifo und Rechnungshof haben es wiederholt vorgerechnet, dass da Milliarden zu holen wären. Aber bevor man die eigenen Schrebergärten (Spitäler, Schulverwaltung, ÖBB etc.) und Prestigeprojekte aufgibt, lässt man lieber die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Nichts anderes bedeutet es in der Regel, wenn in den Ressorts gespart wird. Mit der vielbeschworenen Zukunft unserer Kinder, denen man keinen Schuldenberg umhängen wolle, hat das nichts zu tun. Denn in die Zukunft wird eben nicht investiert, solange man nicht bei den großen Geldverschluckern ansetzt.
Wie es um die Schulden wirklich steht, mussten alle, die in der Politik etwas zu sagen haben, wissen. Dennoch hielt man an sinnlosen Prestigeprojekten wie dem Koralmtunnel fest und verschob längst fällige Reformen im Gesundheits-, Verwaltungs-, und Pensionsbereich – wie die aus dem Ruder gelaufene Hacklerregelung – auf den St. Nimmerleinstag. Wenn jetzt das Finanzministerium die Losung ausgibt, dass bis 2015 in allen Ressorts jeweils ein Prozent pro Jahr eingespart werden müsse, zeigt das vor allem eines: man ist wieder nicht gewillt, an die großen Brocken heranzugehen. Wifo und Rechnungshof haben es wiederholt vorgerechnet, dass da Milliarden zu holen wären. Aber bevor man die eigenen Schrebergärten (Spitäler, Schulverwaltung, ÖBB etc.) und Prestigeprojekte aufgibt, lässt man lieber die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Nichts anderes bedeutet es in der Regel, wenn in den Ressorts gespart wird. Mit der vielbeschworenen Zukunft unserer Kinder, denen man keinen Schuldenberg umhängen wolle, hat das nichts zu tun. Denn in die Zukunft wird eben nicht investiert, solange man nicht bei den großen Geldverschluckern ansetzt.
Jetzt die