Auch der freie Sonntag braucht eine Lobby

„Lobbying“ bzw. „Lobbyismus“ hat durch die Causa Strasser eine weitere Abwertung in der öffentlichen Meinung erfahren. Aber schüttet man da nicht das Kind mit dem Bad aus? Die Kirchenzeitung hörte sich dazu bei Menschen mit Arbeitsplatz Brüssel um.

Die Hauptschwierigkeit liegt im Wort „Lobbying“, sagt Michael Kuhn. Er beobachtet und analysiert für die Österreichische Bischofskonferenz als Referent für europäische Angelegenheiten die EU-Politik in Brüssel. Zu seinen Aufgaben gehört auch, den Standpunkt der Kirche deutlich zu machen. Er ist also kirchlicher Lobbyist. Schlechtes US-amerikanisches Vorbild ist schuld am negativen Image von „Lobbying“, das eigentlich bedeutet, Interessen zu vertreten, betont Kuhn. Wenn Lobbyisten versuchen, mit Geld zu intervenieren bzw. Stimmen zu kaufen, ist das ein klarer Missbrauch. Die EU ist dabei, ein Transparenz-Register für Lobbyisten anzulegen: Es soll die Namen der Lobbyisten beinhalten und für wen sie arbeiten.

Tausende Lobbyisten. Im Kommissions-Lobbyisten-Register, darauf weisen die SPÖ-Abgeordneten Hannes Swoboda und Evelyn Regner in einer gemeinsamen Anfrage-Beantwortung hin, sind Ende März dieses Jahres 3764 Lobbyisten eingetragen gewesen. Im Europäischen Parlament sind derzeit 1845 Organisationen verzeichnet. Die Eintragung ins Register geschieht allerdings freiwillig. Daher lässt sich nicht abschätzen, wie viele Lobbyisten in Brüssel tätig sind. Die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger schätzt deren Zahl auf 20.000 bis 30.000. Michael Kuhn kennt diese Schätzungen auch, meint aber, es werden 10.000 bis 15.000 sein.

Für seine Anliegen werben. In das derzeit noch auf freiwilliger Basis funktionierende Kommissions-Register ist zum Beispiel auch die Wirtschaftskammer Österreich eingetragen. Deren Präsident Christoph Leitl weist auf den gesetzlichen Auftrag hin, die Interessen der österreichischen Wirtschaft in Österreich und auf europäischer Ebene zu vertreten. Der Begriff „Interessensvertretung“ wird gegenüber „Lobbyismus“ bevorzugt. „Jeder hat das Recht, mit Argumenten, Zahlen und Fakten im Rahmen der bestehenden Gesetze für seine Anliegen zu werben“, sagt Leitl.

Lobbying für den freien Sonntag. In diesem Sinne ist auch die Kirche in Brüssel präsent. So vertraten die Bischöfe Maximilian Aichern und Ludwig Schwarz mehrmals schon soziale Anliegen in Brüssel, etwa das Ökumenische Sozialwort und früher den Sozialhirtenbrief. Es sind so viele Dinge politisch zu regeln, die eine Person gar nicht alle überblicken und abwägen kann. „Die Politik ist so komplex“, sagt Michael Kuhn vom Ein-Mann-Büro der Österreichischen Bischofskonferenz in Brüssel, „dass die handelnden Personen darauf angewiesen sind, die unterschiedlichen Interessen zu hören und sich daraus ein Bild zu machen.“ Lobbying heißt, einen Raum für Interessens-Informationen zu schaffen. Heißt gewiss: beeinflussen, aber beeinflussen durch Information, nicht durch Geld oder andere Geschenke. Die Kirche ist natürlich auch in solchen Lobbys, Räumen, tätig. Etwa zum Anliegen „arbeitsfreier Sonntag“, ein Anliegen, das in die EU-Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen werden soll.

Sich mit anderen zusammentun. „Wir haben uns mit Organisationen zusammengeschlossen, die Ähnliches wollen“, sagt Kuhn. „Wir versuchen, für das Anliegen arbeitsfreier Sonntag im EU-Parlament Abgeordnete zu interessieren. Politiker können sich mit dem Thema auch profilieren, wie etwa der CDU-Abgeordnete Thomas Mann, der aus dem Kolpingwerk kommt.“ Mit ihm wurde zum Thema „Arbeitsfreier Sonntag“ eine eintägige Veranstaltung im EU-Parlament durchgeführt. Daran hat auch der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, teilgenommen. „Es wird nicht reichen“, sagt Kuhn. „Der wirtschaftsliberale Flügel wird sagen: Weg mit der Behinderung!“ Man wird der EU-Kommission Argumente für den arbeitsfreien Sonntag liefern und mit dem Kommissar wie mit der zuständigen Generaldirektion und Parlamentariern reden müssen. Auf Symposien sollen Politiker/innen ins Gespräch gebracht werden, die sich da schon zu Wort gemeldet haben. Und: „Wir müssen uns an den Anhörungen zur Konsultation der Arbeitszeit-Richtlinien beteiligen.“

20 Anrufe am Tag. Eva Lichtenberger beklagt die geringe Transparenz von Lobbyismus. Präsent sind in Brüssel natürlich die großen Konzerne wie die Auto- oder Chemieindustrie. Sie beschäftigen eigene Lobbyisten oder beauftragen Lobbying-Büros. 20 Lobbyisten-Anrufe an einem Tag kämen schon vor, berichtet Lichtenberger aus eigener Erfahrung. Plumpe Bestechung, unmoralische Angebote habe sie noch nie erlebt. Sie nennt aber ein grenzwertiges Beispiel: Der Frächterverband hat nach Dubai zu einer Tagung eingeladen. Allerdings: Niemand aus dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich darauf eingelassen. „Es wird immer unausgewogen sein“, sagt Lichtenberger. „Wichtige Gruppen in der Bevölkerung können sich kein Lobbying leisten.“ Sie zu hören, sieht sie als eine ihrer wesentlichen Aufgaben.

Viel und wenig Infos. Die Kammern, sagt Lichtenberger, sind sehr präsent. Es gibt bloß ein Problem: Sie schicken ihre Anliegen oft nur auf Deutsch aus. Ganz spärliche Informationen erhält sie, die im Verkehrsausschuss tätig ist, vom österreichischen Verkehrsministerium und vom zuständigen Ministerrat.

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Positionen

WKÖ-Präsident Dr. Christoph Leitl

„Der fachliche Input ist auch für die EU-Institutionen wichtig, da die EU-Beamten und Parlamentarier bei den Gesetzgebungsvorschlägen zumeist nicht alle konkreten Auswirkungen ihrer Vorschläge auf die Betroffenen in den 27 Mitgliedsstaaten in ihrer vollen Tragweite abschätzen können. Vom legalen Lobbying streng zu unterscheiden sind jedoch alle Handlungen, die strafbar sind. Gesetzgebung darf nicht gekauft werden.“

Hannes Swoboda und Evelyn Regner

„Durch die jüngsten Ereignisse rund um Ernst Strasser und andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind Lobbyisten schwer in Verruf geraten und das teilweise zu Unrecht. Bei seriösem Lobbyismus geht es vor allem um Information und Argumentation. Die meisten Lobbyisten ersuchen um persönliche Gesprächstermine, um dann ihre Positionen zu Gesetzesvorschlägen zu übermitteln.“

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Zitiert

Lobbyismus

„Lobbying ist das politische Management von Informationen mit dem Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen.“
„Frau in der Wirtschaft“, WKÖ

„Mit Lobbyismus versuchen Interessensgruppen, die Exekutive und Legislative durch persönliche Kontakte, aber auch die öffentliche Meinung über die Massenmedien (Öffentlichkeitsarbeit) zu beeinflussen. Ein Beispiel für Lobbyismus auf EU-Ebene: Während etwa Lobbyisten der Autohersteller versuchen, den von der EU geplanten Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer anzuheben, wirken Umweltverbände darauf hin, diesen Wert durchzusetzen.“
Zitiert aus WIKIPEDIA

Länder-Lobbyismus

„EU-Kommissar Franz Fischler hat immer erklärt, er kann und darf als EU-Kommissar nicht österreichische Interessen vertreten, sondern europäische Interessen. Es geht am europäischen Sinn vorbei, von Österreichs Abgeordneten zu erwarten, dass sie Lobbyisten für Österreich sind.“
Michael Kuhn

Mehrheiten finden

„Will ich für meine Positionen eine Mehrheit finden, muss ich mich mit anderen Abgeordneten zusammensetzen. Wir müssen viel mehr über Parteien- und Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten.“
Eva Lichtenberger