Bremse für Kasinokapitalismus

Kommt sie oder kommt sie nicht – die Finanztransaktionssteuer? Bis zum 19. April können Organisationen und Bürger/innen der Europäischen Kommission mitteilen, was sie davon halten. Wir sprachen mit dem Sozialethiker Klaus Gabriel.

Über eine Steuer auf Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer oder Tobin Tax) werde schon lange diskutiert, sagt der Sozialethiker Klaus Gabriel. „Aber es gab immer starke Positionen aus der Finanzwirtschaft, die mit ihren engen Beziehungen zur Politik dafür sorgten, dass nichts geschieht. Jetzt aber scheint ein neuer Schwung in die Debatte zu kommen“, meint Gabriel. Er nennt dafür zwei Gründe: Die Finanztransaktionssteuer könnte dazu dienen, die in vielen Mitgliedsländern der EU angespannte Budgetsituation zu entschärfen. Und es wachse die Einsicht, dass man nach der Finanzkrise nicht so weitertun könne wie vor der Krise. Es braucht eine Regulierung, die zumindest die hochspekulativen Finanzgeschäfte eindämmt.

Verursacher zahlen. Neben den Sachargumenten gebe es derzeit auch ein handfestes politisches Motiv, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen, betont Gabriel. „Man könnte damit der Bevölkerung signalisieren: Nicht nur ihr müsst durch zum Teil schmerzhafte Sparpakete die Kosten für die durch Finanzspekulationen ausgelöste Wirtschaftskrise zahlen, auch die Verursacher müssen einen Teil der Kosten übernehmen.“ Dass diese Position an Boden gewinnt, sehe man auch an der lebhaften Debatte darüber, wie die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer aufgeteilt werden sollen. Es gebe einen starken Trend dahin, dass die Mitgliedsstaaten davon einen erheblichen Teil für ihre eigenen Haushalte wollen. Da es nur wenige große Finanzplätze in Europa gebe, werde sogar schon über einen möglichen Aufteilungsschlüssel gesprochen. Vom Europaparlament unterstützt gebe es auch die Idee, wenigstens einen Teil dieser Einnahmen zur Finanzierung von EU-Projekten heranzuziehen. Was sich letztlich durchsetzen werde, kann man schwer sagen. Gabriel fürchtet allerdings, dass die ursprüngliche Idee, die Tobin Tax für eine entwicklungspolitische Offensive Europas einzusetzen und damit einen gewissen Ausgleich zwischen den Gewinnern und Verlierern der Globalisierung zu schaffen, ganz aus dem Auge verloren wird.

Die Ziele. Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer verfolgen damit zwei Ziele, erklärt Gabriel: Die Stabilisierung der Finanzmärkte und das Aufbringen zusätzlicher Geldmittel zur Finanzierung sozialer, gesellschaftlicher und ökologischer Projekte. Da das Spielkasino der Finanzspekulanten nach der Krise bereits wieder voll im Gang sei, „ist es höchste Zeit, dass hier die Politik das Gesetz des Handelns in die Hand nimmt und eine Bremse anlegt.“ Die Idee einer Tobin Tax sei zuerst im Hinblick auf Spekulationen mit Devisenkursen entwickelt worden. „Da werden täglich mehrfach Milliardenbeträge hin- und hergeschoben, um auf Kursänderungen in der dritten Kommastelle zu spekulieren. Wenn man hier jeden Kauf und jeden Verkauf mit einer Steuer von nur 0,01 Prozent belegt, würden sich diese Geschäfte nicht mehr lohnen und damit auch eine oft unheilvolle Spekulationsspirale unterbunden“, ist Gabriel überzeugt. Nach seriösen Berechnungen würde eine Tobin Tax in Europa etwa 70 bis 80 Milliarden Euro einbringen. Gabriel glaubt auch nicht, dass die Händler deshalb auf andere Finanzplätze abwandern, wie immer behauptet werde. In London werde auf englische Aktien eine Börsensteuer von 0,75 Prozent eingehoben, was längerfristig orientierte Investoren nicht abschrecke. Eine entscheidende Frage sei allerdings, ob es gelingt, den wachsenden Markt außerbörslicher Finanzgeschäfte in die Tobin Tax mit einzubeziehen, meint Gabriel.

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Zur Sache

Die Bürger/innen sind gefragt

Anfang März hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit (360 zu 299 Stimmen) die Kommission aufgefordert, ein Gesetz zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Länder wie Frankreich, Deutschland und Österreich haben damit mit ihrer seit längerem vorgebrachten Forderung Auftrieb erhalten. In der EU-Kommission überwiegen dennoch die Bedenken. Man fürchtet Schaden, wenn die Steuer nur in EU-Europa und nicht in allen G-20-Ländern (USA, China, Japan, Indien u. a.) eingeführt würde. Viele Fachleute, etwa Stefan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut, der eine umfassende Studie über die Auswirkungen einer Tobin Tax erstellt hat, halten eine auch vorerst nur auf die EU begrenzte Einführung durchaus für möglich und sinnvoll.

Die EU-Kommission hat auf den wachsenden Druck insoweit reagiert, dass sie eine Konsultation (bis 19. April) zur Finanztransaktionssteuer eröffnet hat. Dabei werden Stellungnahmen von Interessenvertretungen, NGOs, aber auch von Bürger/innen gesammelt. In Österreich rufen Arbeiterkammer, ÖGB und Nichtregierungsorganisationen dazu auf, sich an dieser Konsultation zu beteiligen. Dazu wurde vergangene Woche eine europaweite Aktion gestartet. Mittels Online-Petition kann jede/r EU-Bürger/in für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer votieren. Anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament Anfang März wurden innerhalb einer Woche 541.929 Unterstützungsmails abgeschickt. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer „kann Europa eine Vorreiterrolle einnehmen – für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Beteiligung der Verursacher der Krise an den Kosten der Bewältigung“, sagt ÖGB-Präsident Erich Folgar.

- Die Petition und Informationen: http//financialtransactiontax.eu