BRIEF_KASTEN
Anstand und Stillstand
„Anstand“ und „Stillstand“ – diese zwei Begriffe hat Vizekanzler Josef Pröll in den Mittelpunkt seiner Abschiedsrede gestellt. Und Bundespräsident Heinz Fischer hat sie bei der Angelobung der neuen ÖVP-Regierungsmitglieder wieder aufgegriffen.
Stillstand und Anstand – sie sind tatsächlich ein zentrales Problem der heimischen Politik und wesentlich dafür verantwortlich, dass das Zutrauen der Bevölkerung in ihre politische Führungsriege einen Tiefstwert erreicht hat. Zu viele haben den Eindruck, dass es den Politiker/innen nicht mehr um das Gemeinwohl des Landes geht, sondern um eigene Partei- und Machtinteressen. Große Aufgaben, die seit Jahren nach einer Lösung rufen, bleiben dabei unerledigt liegen. Es wird um ideologisch festbetonierte „Schultaferl“ gestritten, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche bestmöglich gefordert und gefördert wird. Anläufe zur Gesundheits- und Verwaltungs- reform sind seit Jahren im Macht- und Kompetenzkampf zwischen Bund und Ländern festgefahren.
Die Liste der offenen Stillstands-Baustellen ließe sich noch lange fortsetzen. Und sie hat auch etwas mit „Anstand“ zu tun. Denn hier geht es nicht nur um korrumpierbare Politiker, nicht nur um Leute, die ohne Skrupel Ängste und Vorurteile schüren, nicht nur um gläserne Parteikassen, da geht es auch um eine „anständige“ Politik. In einem Land, in dem die Kluft zwischen den Reichen und Armen immer größer wird und viele, die der Unterstützung des Gemeinwesens bedürfen, allein gelassen werden, fehlt es an Anstand.
Hans Baumgartner
Stillstand und Anstand – sie sind tatsächlich ein zentrales Problem der heimischen Politik und wesentlich dafür verantwortlich, dass das Zutrauen der Bevölkerung in ihre politische Führungsriege einen Tiefstwert erreicht hat. Zu viele haben den Eindruck, dass es den Politiker/innen nicht mehr um das Gemeinwohl des Landes geht, sondern um eigene Partei- und Machtinteressen. Große Aufgaben, die seit Jahren nach einer Lösung rufen, bleiben dabei unerledigt liegen. Es wird um ideologisch festbetonierte „Schultaferl“ gestritten, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche bestmöglich gefordert und gefördert wird. Anläufe zur Gesundheits- und Verwaltungs- reform sind seit Jahren im Macht- und Kompetenzkampf zwischen Bund und Ländern festgefahren.
Die Liste der offenen Stillstands-Baustellen ließe sich noch lange fortsetzen. Und sie hat auch etwas mit „Anstand“ zu tun. Denn hier geht es nicht nur um korrumpierbare Politiker, nicht nur um Leute, die ohne Skrupel Ängste und Vorurteile schüren, nicht nur um gläserne Parteikassen, da geht es auch um eine „anständige“ Politik. In einem Land, in dem die Kluft zwischen den Reichen und Armen immer größer wird und viele, die der Unterstützung des Gemeinwesens bedürfen, allein gelassen werden, fehlt es an Anstand.
Hans Baumgartner
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