Die Bischöfe Ludwig Schwarz und Michael Bünker haben auf die „beschämende“ Unterdotierung der staatlichen Entwicklungshilfemittel hingewiesen.
Die Wirtschaftskrise, der Klimawandel oder der Hunger in weiten Teilen der Welt „treffen Menschen in den Entwicklungsländern besonders hart“ – die österreichische Regierung spart jedoch besonders im Bereich der Entwicklungshilfe. Darauf hat der Linzer Bischof Ludwig Schwarz, der in der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, bei einer Pressekonferenz kürzlich in Wien hingewiesen. Gemeinsam mit dem evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker und Petra Navara, Geschäftsführerin der AG „Globale Verantwortung“, forderte Schwarz, dass die derzeit „beschämende“ staatliche Entwicklungshilfe aufgewertet statt weiter beschnitten wird.
Kürzungen. Anlass der Pressekonferenz mit dem Titel „Keine frohen Ostern für die österreichische Entwicklungshilfe?“ waren die anstehenden Weichenstellungen für die Staatsausgaben: Die Bundesregierung wird voraussichtlich im ersten Ministerrat nach Ostern das Budget 2012 sowie den Finanzrahmen für die nächsten Jahre beschließen. Laut bisherigen Informationen ist keine Rücknahme der jüngsten Kürzungen der Entwicklungshilfe-Mittel zu erwarten, so die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO). Vielmehr seien weitere Einschnitte zu befürchten.
Stufenplan. Der lutherische Bischof Michael Bünker erinnerte bei der Pressekonferenz daran, dass Österreich sich bei seinem Bemühen um einen Sitz im Menschenrechtsbeirat einmal mehr zur lange versprochenen 0,7-Prozent-Marke an Ausgaben für Entwicklungshilfe bekannt habe. „Wir wissen, dass unser Land ja bis heute weit davon entfernt ist.“ Sowohl Bischof Bünker, Bischof Schwarz und Petra Navara von der „AG Globale Verantwortung“ appellierten an die Regierung, Österreichs Entwicklungszusammenarbeit endlich gesetzlich festzuschreiben und einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der 0,7 Prozent des BNE zu verabschieden.