BRIEF_KASTEN
Stenogramm
Starke Frauen. Im Rahnen der Generalversammlung der Aktion Leben würdigte diese zwei Frauen, die wesentlich zum Aufbau und Ausbau der wichtigsten Lebensschutzorganisation Österreichs beigetragen haben. Anlass waren der 75. Geburtstag von Grit Ebner und der 65. Geburtstag von Gertraude Steindl. Beide haben sowohl als Generalsekretärin als auch als Präsidenten der Aktion Leben gezeigt, was starke Frauen auf die Beine stellen können.
Fremdenrecht. Vergangene Woche wurden vom Parlament trotz zahlreicher Proteste weitere Verschärfungen beim Fremdenrecht beschlossen. Besondere Kritik erregt die Ausweitung der Schubhaft in Alter (ab 16) und Dauer, die Einschränkung der unabhängigen Rechtsberatung und die Anhaltung der Asylwerber in den Erstaufnahmezentren. Als problematisch wird auch die Anforderung gesehen, dass Zuwanderer (Rot-weiß-rot-Card) schon vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse nachweisen müssen. In vielen Ländern gibt es kaum Einrichtungen, um Deutschkurse zu machen.
Appell. Der Katholische Laienrat appellierte an die Bundesregierung in den kommenden Jahren nachhaltige Schritte zur Budgetsanierung in Angriff zu nehmen. Genannt wurden dazu die Bereiche Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, Neuorganisation des Gesundheitswesens und der Schulverwaltung, Sanierung des Pensionssystems und die Umgestaltung des Steuersystems (Ökologisierung, Transaktionssteuer, mehr Gerechtigkeit).
Fremdenrecht. Vergangene Woche wurden vom Parlament trotz zahlreicher Proteste weitere Verschärfungen beim Fremdenrecht beschlossen. Besondere Kritik erregt die Ausweitung der Schubhaft in Alter (ab 16) und Dauer, die Einschränkung der unabhängigen Rechtsberatung und die Anhaltung der Asylwerber in den Erstaufnahmezentren. Als problematisch wird auch die Anforderung gesehen, dass Zuwanderer (Rot-weiß-rot-Card) schon vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse nachweisen müssen. In vielen Ländern gibt es kaum Einrichtungen, um Deutschkurse zu machen.
Appell. Der Katholische Laienrat appellierte an die Bundesregierung in den kommenden Jahren nachhaltige Schritte zur Budgetsanierung in Angriff zu nehmen. Genannt wurden dazu die Bereiche Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, Neuorganisation des Gesundheitswesens und der Schulverwaltung, Sanierung des Pensionssystems und die Umgestaltung des Steuersystems (Ökologisierung, Transaktionssteuer, mehr Gerechtigkeit).
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