Ein steiniger Weg zu Freiheit und Demokratie

Die revolutionären Umbrüche in Nordafrika und im Nahen Osten sind im Gange. Ländern wie Tunesien und Ägypten, in denen das Regime bereits gestürzt und der demokratische Wandel eingeleitet wurde, hat US-Präsident Barack Obama nun Hilfe und Unterstützung zugesagt. Der Menschenrechtsexperte Otmar Oehring, erst kürzlich aus Tunesien zurückgekehrt, berichtet über die Entwicklung der Protestbewegungen.

Seit der Revolution in Tunesien sind rund 25.000 tunesische Flüchtlinge in Italien gelandet. Die Hoffnung, in ihrer Heimat Arbeit zu finden, haben etliche junge Menschen wohl aufgegeben?
Otmar Oehring: Es gibt eine unheimlich große Zahl von Arbeitslosen in Tunesien. Zum einen weil viele ausländische Industrieunternehmen im Zusammenhang mit diesen revolutionären Umbrüchen ihre Fabriken geschlossen haben; zum anderen weil der Tourismus völlig zusammengebrochen ist. Das führt dazu, dass sich manch ein Tunesier überlegt, ob er nicht das Land verlässt und den Weg nach Lampedusa antritt.

Was müsste passieren, damit die Leute im Land bleiben?
Oehring: Der größte Bereich, wo es momentan Arbeitslosigkeit gibt, ist der Tourismus – und der muss wieder angekurbelt werden. Es müsste von den westlichen Staaten klargemacht werden, dass die Sicherheit in Tunesien soweit gegeben ist, dass Touristen auf jeden Fall ins Land reisen können. Wenn das passiert und wenn die Industrieunternehmen wieder die Arbeit aufnehmen, kann vieles besser werden. Und dann kann man sich um die anstehenden politischen Fragen kümmern, insbesondere im Hinblick auf die Wahl am 24. Juli. Da wird ein Gremium gewählt, das die neue Verfassung ausarbeiten und die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen organisieren soll. Man hofft, dass es bis zur Wahl ein Parteienspektrum geben wird, wo man eine vernünftige Auswahl treffen kann. Wichtig sind vor allem zwei Punkte, die eine Mehrheit der Bevölkerung erhalten will.

Welche Punkte sind das?
Oehring: Einerseits wollen sie den säkularen Staat, der ganz bewusst nicht als laizistischer Staat bezeichnet wird, weil das die Islamisten auf den Plan rufen würde, und das will man vermeiden. Andererseits wollen sie das Personenstandsgesetz bewahren, das die absolute Gleichheit von Mann und Frau garantiert. Ich habe über dieses Thema auch mit verschleierten Frauen gesprochen und auch die sagen, es ist überhaupt keine Frage, das muss auf jeden Fall weiterhin Gültigkeit haben. Wenn man es schafft, diese zwei Bereiche zu erhalten, dann hat man schon viel geschafft, denke ich.

Wie sehen Sie persönlich die Entwicklungen des „arabischen Frühlings“ in den verschiedenen Regionen?
Oehring: In Tunesien hat es anfangs von Seiten der Geheimpolizei viel Gewalt gegeben, bis die in sich zusammengebrochen und das Ganze weitgehend friedlich abgelaufen ist. Die Geheimpolizei gibt es nicht mehr. Die Leute nutzen ihre erkämpfte Freiheit und können sich ohne Angst frei äußern. Inzwischen haben die Tunesier und Tunesierinnen schon die dritte Übergangsregierung durchsetzen können. Wenn sie dann irgendwann aufhören, ständig neue Dinge zu fordern und man die Regierung arbeiten lässt, kommt es vielleicht zu einer beruhigten Situation, die dann für die Zukunft des Landes positiv ist. In Ägypten ist die Situation ähnlich abgelaufen. Auch da gab es zunächst Gewalt seitens der Geheimpolizei, auch da ist sie zusammengebrochen.

Aber in Ägypten kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Muslimen und Kopten. Wie schätzen Sie diese Situation ein?
Oehring: Ich denke, das muss man mit Vorsicht betrachten. Auf der einen Seite gibt es jetzt die große Freiheit, die alle ausprobieren. Auf der anderen Seite ist das Gewaltmonopol des Staates zusammengebrochen, das dazu führt, dass es diese Auseinandersetzungen gibt. Wenn man sich die Zusammenstöße in Imbba, einem Stadtteil von Kairo, genauer anschaut, dann geht es zunächst um private Konflikte, um eine Liebesbeziehung zwischen einer christlichen jungen Frau und einem muslimischen jungen Mann – Verbindungen, gegen die sich die Eltern gestellt haben und die dann jeweils von Freunden und Verwandten unterstützt worden sind. Wenn man die Verhältnisse in dem Stadtteil kennt – ich war selber schon mehrfach dort – dann ist man über diese Auseinandersetzung nicht verwundert.

Wie kann man sich das Leben dort vorstellen?
Oehring: Das ist ein Armeleute-Viertel, in dem die Menschen auf engstem Raum in sehr bescheidenen Verhältnissen leben, ohne Zukunftsperspektiven, ohne Hoffnung, ohne Arbeit und Einkommen. Das betrifft Christen und Muslime. Und wenn da so eine Geschichte bekannt wird, dann kann das der Funke für Auseinandersetzungen sein, die dann durchaus ein gewisses Maß erreichen und am Ende zu Toten und Verletzten führen kann. Meiner Meinung nach wäre es aber falsch zu sagen, dass die Muslime gegen die Christen vorgegangen sind. Ich denke, die Ursachen sind auf beiden Seiten zu suchen. Ich nehme an, dass in einem besseren Wohnviertel die Situation wahrscheinlich nicht so eskaliert wäre, weil dort Leute mit entsprechenden Bildungshintergrund, mit wirtschaftlichen Grundlagen und ohne große Existenzangst leben, sowohl Christen als auch Muslime. Ob diese Zusammenstöße jetzt die Vorboten sind von künftig noch schlimmeren Auseinandersetzungen, ist eine große Frage.

Zurück zu den Protestbewegungen. Trotz Nato-Einsatzes ist in Libyen kein politischer Wandel in Richtung Demokratie in Sicht. Gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde mittlerweile ein Haftbefehl beantragt ...
Oehring: In Libyen ist klar: das ist ein reiches Land, wo ein skrupelloser Machthaber in der Lage ist Geld einzusetzen, um die Leute zu kaufen, etwa durch Erhöhung von Gehältern. Dadurch kann man sich das Volk gefügig machen. Gaddafis Truppen liefern sich nach wie vor Gefechte mit den Aufständischen. Wenn wir uns Marokko anschauen – dort hat der König versucht, den Unruhen durch kleine Reformschritte zu begegnen. Das scheint auf Vorderhand gelungen zu sein. In Algerien ist das etwas anders. Da hat ein Großteil der Menschen wenig Vertrauen in die Regierung und insbesondere in den Präsidenten, der sich kaum zur angespannten Situation äußert. Das schafft kein Vertrauen. Mittlerweile ist es auch schon zu Zusammenstößen gekommen.

Wie ist die Entwicklung im Nahen Osten?
Oehring: In Jordanien hat der König auch versucht, Druck aus der Sache zu nehmen, indem er Reformschritte angekündigt hat. Die scheinen aber der Bevölkerung nicht zu reichen. Das Gleiche gilt auch in Syrien, wo die Geheimpolizei seit Wochen mit brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht. Ich meine, auch wenn in Syrien Machthaber Baschar al-Assad als Person bei weiten Kreisen noch nicht umstritten ist, stellt sich die Frage, wie diese Gewaltausbrüche gegen die Zivilbevölkerung auf Dauer vom Volk empfunden werden. Es kann sein, dass es in Syrien auch eine längere Geschichte wird mit viel Gewalt, mit vielen Toten. Insgesamt kann man derzeit nicht sagen, wie die Situation am Ende dieses Jahres in den jeweiligen Ländern sein wird.