BRIEF_KASTEN
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Gefährliche Effekthascherei
Mit drei „Nicht genügend“ aufsteigen – oder doch nicht? Die Abschaffung der Wehrpflicht – oder nun doch nicht? Was diese beiden Themen gemeinsam haben? Nun, man verkündet „Wohltaten“, von denen man hofft, dass sie bei der Jugend gut ankommen. Und dann rudert man zurück, weil sich zeigt, dass sogar Experten, die im Grunde für die Abschaffung der Wehrpflicht bzw. das Aufsteigen mit „Fünfern“ sind, Alarm schlagen. In beiden Fällen wurden aus populistischer Effekthascherei Dinge verkündet, die – vielleicht – am Ende eines Reformprozesses stehen können, aber nicht am Beginn. Das sind Häuser ohne Unterbau. Sie gefährden nicht nur die Schule bzw. die Sicherheit, den Katastrophenschutz und die soziale Arbeit durch Zivildiener, sie beschädigen auch die Politik.Hans Baumgartner
Sich kritischen Fragen entziehen
Pekings Regierung ist dafür bekannt, dass es mit Regimekritikern nicht gerade zimperlich umgeht. Jene, die öffentlich die Verstöße und Verletzungen gegen die Menschenrechte anprangern, werden unter Hausarrest gestellt oder kommen in Haft, wo sie oftmals auch Folter ausgesetzt sind. Dass gerade jetzt, wo sich der chinesische Premier Wen Jiabao auf Europareise befindet, zwei chinesische Bürgerrechtler aus der Haft entlassen wurden, ist wohl kein Zufall. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass sich das Regime in China mit dieser Taktik den kritischen Fragen rund um die miserablen Zustände im Hinblick auf die Menschenrechte im Land entziehen möchte.Susanne Huber
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