BRIEF_KASTEN
Machen Sie Ihren Job, Herr Minister!
Machen Sie Ihren Job, Herr Minister!
Im österreichischen Gesundheitssystem gibt es viele Baustellen, die für die – auch im EU-Vergleich – unnötig hohen Kosten mitverantwortlich sind. Von Gesundheitsminister Alois Stöger, der aus der erfolgreich geführten oberösterreichischen Gebietskrankenkasse kam, erwartete man sich, dass endlich jemand Nägel mit Köpfen macht. Dazu zählen eine leistungsgerechte und transparente Spitalsfinanzierung und der Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überkapazitäten ebenso wie besser aufeinander abgestimmte Zuständigkeiten von Spitälern und Ärzten. Außerdem gibt es neue Anforderungen wie die flächendeckende Einbindung der Palliativmedizin und Hospizbetreuung in die Gesundheitsfinanzierung. Nimmt man den Vier-Parteien-Beschluss zur Sterbebegleitung ernst, dann darf es nicht weiter eine Frage des Geldes sein, ob sich Sterbende oder deren Angehörige ein Hospiz leisten können.In all diesen Bereichen sind dem Gesundheitsminister – auch wegen der Eigeninteressen mancher Bundesländer – bisher keine Durchbrüche gelungen. Das macht ihn als Regierungsmitglied auch in seiner eigenen Partei angreifbar. Ob er deshalb den Vorstoß unternahm, den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Burgenland mit der Finanzkeule zu drohen, wenn sie weiterhin in öffentlichen Spitälern keine Abtreibungen durchführen, ist eine Vermutung. Eine Tatsache hingegen ist, dass er bisher nichts unternommen hat, um die lange versprochenen flankierenden Maßnahmen umzusetzen, um Schwangerschaftsabbrüchen besser vorbeugen und Frauen wirkungsvoller helfen zu können. Das wäre sein Job.
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