Telekom, Bundeswohnungen (BUWOG), Blaulicht-Funk, Eurofighter oder Inserategeschenke an den mächtigen Zeitungsboulevard: Immer mehr Korruptionsgeschwüre sind in den vergangenen Wochen aufgebrochen und immer weniger Leute wollen von der Politik noch etwas wissen. Dazu der Grazer Sozialethiker Leopold Neuhold.
Eine Korruptionswelle überschwemmt Österreich. Ist das Zufall oder steckt dahinter ein System, das sich breitgemacht hat? Neuhold: Dass diese Fälle jetzt hochkommen, hat sicherlich damit zu tun, dass gegenüber Korruption endlich auch bei uns so etwas wie eine neue Wachsamkeit spürbar ist. Das zeigt sich auch in den verbesserten Möglichkeiten, den Nehmern und Gebern sowie den Abkassierern dazwischen auf die Schliche zu kommen, etwa durch die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft oder die Kronzeugenregelung. Die Häufung der Fälle verweist aber auch auf strukturelle Gründe, die Korruption begünstigt und erleichtert haben.
Meinen Sie damit die von Franz Fiedler und anderen immer wieder kritisierten zahnlosen Gesetze? Neuhold: Das ist einer der Punkte: Und da haben wir zweifellos einen erheblichen Nachholbedarf, etwa wenn man vergleicht, welche Gesetze in Bezug auf Geschenkannahme oder Parteienfinanzierung in Deutschland gelten. Da wurden längst notwendige Maßnahmen geradezu fahrlässig verschleppt. Gerade wenn man darauf schaut, wie sehr sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld in den vergangenen 20 Jahren verändert hat, wird deutlich: wir brauchen eine Reform der Strukturen, aber auch eine der Gesinnung.
Was hat dieses „veränderte Umfeld“ mit der Korruption zu tun? Neuhold: Korruption ist immer die Tat Einzelner oder gewisser Seilschaften, die dafür auch die volle Verantwortung zu tragen haben – vor allem wenn sie aus Gier geschieht und nicht als „Mundraub“ zum Überleben in verarmten Ländern. Es gibt aber auch ein Umfeld, das Korruption begünstigt. Damit meine ich eine Wirtschaftsentwicklung, die zu immer größeren und damit undurchsichtigeren Wirtschafts- und Finanzkonglomeraten geführt hat, wo eine Kontrolle von Angesicht zu Angesicht gar nicht mehr möglich ist. Da kann man dann Korruption ebenso geschickt verstecken und verschleiern wie jene „faulen Eier“, deren Platzen ja auch zur Wirtschaftskrise geführt hat – mit gravierenden Folgen für die Arbeitsmärkte und die Sozialgefüge (Sparpakete etc.). Einen weiteren „Sündenfall“ sehe ich in der Beseitigung vieler vernünftiger Finanzmarktregelungen durch die neoliberale Politik (Reagan, Thatcher etc.). Das beschleunigte die Abkoppelung der Finanzmärkte von der realen Wirtschaft, das Kapital wurde Selbstzweck und die sogenannten „Regeln des Marktes“ das „neue Evangelium“. In so einem Umfeld verlieren die „alten Tugenden“ ihre Selbstverständlichkeit und jeder, der quasi einen Euro auf der Straße liegen lässt, ist blöd. Wo nur noch die Rationalität des Geldes regiert, ist Korruption nicht weit.
Weil Sie Werte ansprechen: Gibt es auch einen Zusammenhang zwischen dem „Wertepegel“ einer Partei und der Korruption? Neuhold: Wir machen, nicht nur in Österreich, die Erfahrung, dass die Wertorientierung in der Politik zugunsten eines Pragmatismus des Machterhalts zurückgedrängt wird. Im Zuge dieser Entwicklung kommen dann zunehmend Leute in die Politik, die keine großen politischen Anliegen haben, keine Vision, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft in Zukunft ausschauen sollten. Diese Leute stellen keine Fragen mehr; da wird Politik im Sinne der vorherrschenden „Geldethik“ leicht zum Selbstbedienungsladen, wo man dann hinterher fragt: „Was war meine Leistung?“
Christoph Leitl hat einen „Ehrenkodex“ für Wirtschaft und Politik verlangt. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag? Neuhold: Dieser Vorschlag zeigt zumindest, dass es eine neue Nachdenklichkeit gibt. Als isolierte Maßnahme wird er allerdings wenig bringen, genauso wie viele Unternehmen ihre Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards rasch vergessen, wenn es um ihr Geschäft geht. Wie wenig Politik und Wirtschaft zur Gewissenserforschung bereit sind, zeigt sich doch darin, dass wir die Krise mit Mitteln bekämpft haben, die zur Krise geführt haben.
Was schlägt dann der Sozialethiker vor? Neuhold: Ich würde sagen: wir brauchen eine Veränderung der Gesinnung und der Strukturen. Dabei halte ich für ganz entscheidend, dass wesentliche Aussagen der katholischen Soziallehre wieder stärker in den Blick kommen wie: Die Wirtschaft muss nicht nur marktgerecht sein, sondern auch menschen-, umwelt-, gesellschafts- und zukunftsgerecht. Oder: Die Arbeit und der sie verrichtende Mensch haben Vorrang vor dem Kapital; und Eigentum, das sich nicht aus Arbeit ergibt, ist problematisch (Realwirtschaft statt Spekulation). Ich bin überzeugt, die Soziallehre hat viele starke Positionen, die gerade heute gefragt wären. Aber dazu müssten sich die Kirchen viel entschiedener auf die zivilgesellschaftliche Diskussion einlassen – auch mit dem Risiko, sich da und dort die Finger zu verbrennen.