Sechs Israelis und sechs Palästinenser haben sich an einen Tisch gesetzt, um Lösungen des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und Palästina zu erarbeiten. Das Ziel, ein Abkommen zu verfassen, auf das sich alle Teilnehmer einigen konnten, ist teilweise erreicht. Stattgefunden haben die öffentlich zugänglichen und fiktiven Friedensverhandlungen am 23. und 24. September im Österreichischen Hospiz in Jerusalem. Hospiz-Rektor Markus Bugnyar war bei den Verhandlungen als Beobachter dabei und schildert seine Eindrücke.
Wie ist es dazu gekommen, fiktive Friedensverhandlungen zu führen? Bugnyar: Die Menschen im Heiligen Land sind pessimistisch, weil es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Versuche gegeben hat, Friedensverhandlungen im Hinblick auf den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis zu führen, die aber stets gescheitert sind. Die Leute sagen, da passiert nichts, da kommt nichts raus. Es herrscht Politikverdrossenheit – und zwar auf israelischer und palästinensischer Seite. Diesen Beobachtungen folgte die Idee, den Verhandlungsprozess herunterzubrechen auf die Ebene von Menschen, die nicht als Politiker tätig sind. Wichtig war und ist, den Leuten ein Stück Basisdemokratie näher zu bringen, die breite Öffentlichkeit miteinzubeziehen, Vorurteile und Feindschaften abzubauen und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden zu fördern. Dieses Experiment hat aber auch gezeigt, wie schwierig es in Wirklichkeit ist, derartige Verhandlungen zu führen. Auf diesem Weg sollte wieder mehr Vertrauen in die eigenen Politiker gewonnen werden – und zwar unabhängig davon, in welche Richtung die Verhandlungen gehen würden.
Wer hatte die Idee zu diesem Friedens-Experiment? Bugnyar: Die Idee zu diesem „Minds of Peace“-Experiment hatte der Israeli Sapir Handelman von der Harvard University und der Wayne State University. Gemeinsam mit dem Palästinenser Ali Abu Awwad vom Al-Tariq-Zentrum für Entwicklung und Demokratie in Jerusalem hat er das Treffen im Hospiz moderiert. Die beiden waren in der Konstellation schon einmal mit so einer fiktiven Verhandlungsrunde in Bethlehem unterwegs. Ihr Anliegen ist, innerhalb der Gesellschaft in einzelnen überschaubaren Kreisen ein basisdemokratisches Verständnis zu befördern; denn, und das ist der Hintergedanke, je öfter man solche Treffen öffentlich veranstaltet, umso größere Kreise könnte es ziehen.
Sie waren ja als Gastgeber und Beobachter bei den Verhandlungen dabei. Wie waren Ihre persönlichen Eindrücke? Bugnyar: Ich habe es mir nicht so intensiv vorgestellt. Mir war schon klar, dass die Leute sich in Rage reden werden, dass es gewisse lautstarke Auseinandersetzungen geben wird. Aber ich hätte nicht gedacht, dass es so intensiv erlebt wird, sowohl für die Teilnehmer als auch für die Gäste im Auditorium. Es hat Leute gegeben, die waren zwar nicht Mitglieder der Delegation, aber die haben sich so hineingesteigert, dass da wirkliche eine Interaktion zustande kam. Es gab sowohl bei der israelischen als auch bei der palästinensischen Delegation ein bis zwei Wortführer, die teilweise sehr differenziert argumentiert haben und die natürlich hoch emotional waren, etwa als es um die Frage des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge ging, die wegen der Gründung des Staates Israel 1948 ihre Heimat verlassen mussten.
Welche zentralen Kernthemen sind noch auf den Tisch gekommen?Bugnyar: Beide Delegationen einigten sich darauf, dass die Lösung zum Konflikt in zwei Staaten für zwei Völker zu finden ist. Ein Kernthema war zum Beispiel die Frage der Sicherheit und der Grenzziehung, inwieweit man wirklich von dieser Waffenstillstandslinie von 1967 als Grenze zwischen Israel und Palästina ausgehen kann. Damit hängt natürlich der Bau der israelischen Sicherheitsmauer zusammen, der teilweise dieser 67-er Linie folgt. Die israelischen Sperrgebiete gehen ja oft mitten durch palästinensischen Besitz. Das hat dann Grundstücksprobleme zur Folge, wenn manche Palästinenser nicht mehr Zugang zu ihren eigenen Olivengärten oder zu ihren eigenen Grundwasserreserven haben. Weitere Fragen waren: was ist eigentlich mit der Altstadt von Jerusalem, die ja noch einmal schwieriger zu entwirren wäre; und wie Jerusalem die Hauptstadt beider Staaten sein könnte. Da kamen dann wieder diese historischen Optionen ins Spiel, die schon 1948 auf dem Tisch waren, wo Leute gesagt haben, es sollte so etwas wie ein Heiliges Becken der Altstadt geben, wo diese Heiligen Stätten aller drei Religionen – Judentum, Christentum und Islam – unter internationaler Verwaltung gestellt werden.
Es gab ja schließlich zwei Abkommen ... Bugnyar: Ja. Das erste Abkommen über vertrauensbildende Maßnahmen ist von beiden Delegationsmitgliedern unterzeichnet worden. Sie haben sich zum Beispiel verpflichtet, ein Friedensabkommen abzuschließen und jegliche Anwendung von Gewalt zu verurteilen. Und sie haben sich verpflichtet, dass die Israelis die Expansion von Siedlungen in den Gebieten östlich der Waffenstillstandslinie von 1967 beenden, solange die Verhandlungen dauern. Das zweite Abkommen, das die bereits genannten Kernthemen des Konflikts zum Inhalt hat, wurde noch nicht unterzeichnet. Innerhalb der nächsten sechs Monate wollen die Delegationsteilnehmer aber wieder zusammenkommen, um weiter zu verhandeln. Ich hoffe, das gelingt. Es war eine Gunst der Stunde, dass dieser politische Exkurs gerade an dem Tag stattfinden konnte, an dem Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premierminister Netanjahu je eine Ansprache vor der UNO-Vollversammlung gehalten haben. Meine Sorge ist, wenn uns die Weltpolitik wieder einholt, dann könnten die Teilnehmer, die mit so viel Engagement bei der Sache waren, desillusioniert werden.
Was halten Sie von Abbas’ Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft? Die USA sind ja dagegen ... Bugnyar: Ich halte diesen Schachzug für ein ziemlich intelligentes Kalkül, Bewegung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen zu bringen. Wenn es allerdings nicht in absehbarer Zeit auch wirklich handgreifliche Resultate gibt, die man der Öffentlichkeit vorzeigt, dann kann das sehr schnell zum politischen Aus für Abbas führen. Sollten die Amerikaner tatsächlich von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, dann ist die Rolle eines unabhängigen Vermittlers, die ja Präsident Obama versucht hat den anderen arabischen Ländern anzubieten, nicht mehr glaubhaft. Was jetzt gerade passiert, ist sicherlich historisch zu nennen und zwar völlig unabhängig davon, wie die Sache ausgehen wird.
Zur Sache
Lösung des Konflikts erfordert Mut
Der Vatikan hat Israel und die palästinensische Autonomiebehörde zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgerufen und einen unabhängigen Palästinenserstaat im Grundsatz befürwortet. Zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts seien „mutige Entscheidungen“ erforderlich, sagte der vatikanische Außenminister, Erzbischof Dominique Mamberti, unlängst vor der UN-Vollversammlung in New York. Ein dauerhafter Frieden könne nicht allein durch eine Entscheidung der UN über die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates geschaffen werden. Vielmehr könne dieser nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern guten Willens kommen.
Die Vereinten Nationen müssten in der Frage der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates eine Entscheidung treffen, die das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und das Recht der Israelis auf Sicherheit gleichermaßen gewährleiste, hob Mamberti hervor. Beide Staaten müssten international anerkannte Grenzen besitzen. Grundlage für eine Lösung müsse die UN-Resolution 181 vom 29. November 1947 sein. Diese Resolution sieht die Existenz eines jüdischen und eines palästinensischen Staates sowie eine internationale Verwaltung des Großraums Jerusalem vor. Der Kirchendiplomat appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihre Bemühungen um eine dauerhafte Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu verstärken und in dieser Angelegenheit „Kreativität“ zu entwickeln.