Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes hat der Vatikan eine Neuordnung der internationalen Finanzmärkte gefordert.
Vergangene Woche hat der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden eine „Note“ veröffentlicht, die nicht weniger als eine einschneidende Neuordnung der internationalen und nationalen Finanzmärkte fordert. Der „Geldexperte“ der Katholischen Sozialakademie, Markus Schlagnitweit, sieht darin „eine starke Ansage und einen wichtigen Impuls für die Katholischen Soziallehre“. Deren Auftrag sei es ja, sich für ein friedliches, gerechtes und solidarisches Zusammenleben auf dem Planeten einzusetzen. „Und da spielen die Finanzmärkte heute eine entscheidende Rolle.“
Die Forderungen. Dass die römische Note nur wenige Tage vor dem G20-Gipfel am 3. und 4. November veröffentlicht wurde, ist kein Zufall. Denn bisher wurde kaum etwas von dem umgesetzt, was die G20 unmittelbar nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 in Aussicht gestellt haben. Deshalb beklagt der Päpstliche Rat zu Recht, dass durch „einen Wirtschaftsliberalismus ohne Regeln und Kontrolle“ und die „kollektive Gier“ auf den Finanzmärkten „das Gemeinwohl der Menschheit und ihre Zukunft“ gefährdet werden. „Geld- und Finanzgeschäfte, die vor allem auf Spekulation gründen, stellen einen Schaden für die reale Wirtschaft und für ärmere Länder dar“ und dürfen nicht weiter hingenommen werden, stellt der Vatikan fest. Konkret fordert die „Note“: die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen vor allem armen und von Krisen betroffenen Ländern zugute kommen sollen; ein Vorgehen gegen Steueroasen und Off-Shore-Handelsplätze; eine Rekapitalisierung der Banken (auch durch öffentliche Gelder), die aber ausschließlich dem Wachstum der Realwirtschaft dient, sowie, als zentrale Forderung, die Schaffung einer Behörde oder eines Mechanismus, um eine globale Kontrolle der Finanzmärkte sicherzustellen. Diese Behörde müsse eine „Logik der Nachhaltigkeit, des Friedens, des gemeinsamen Wohlstandes und des Einvernehmens“ vertreten.
Die Analyse. Schlagnitweit begrüßt die Forderungen des Vatikans: „Da kann man jeden Vorschlag nur unterstreichen, auch wenn über deren konkrete Ausgestaltung noch verhandelt werden muss.“ So etwa gebe es zur Neuordnung des Bankwesens verschiedene Modelle. Klar müsse dabei allerdings sein, dass es staatliche Gelder nur für jene Banken bzw. Geschäftsbereiche gibt, die der Realwirtschaft dienen und nicht für jene, die mit Spekulationen Geschäfte machen. Politisch wohl am schwierigsten umsetzbar sei die Forderung nach einer weltweiten Finanzaufsichtsbehörde. Da gehen die Philosophien über die Finanzmärkte (noch) zu weit auseinander. Dennoch sei das eine gescheite Idee, vor allem weil der Vatikan diese Behörde in der Verantwortung der UNO, also der ganzen Staatengemeinschaft, angesiedelt sehen will. Damit hätten nicht nur die reichen und mächtigen Länder, so wie das derzeit bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds der Fall sei, etwas zu sagen. Schlagnitweit sieht den Vorschlag einer weltweiten Finanzaufsicht auch als Fortschreibung der Katholischen Soziallehre, die seit der Gründung der UNO für deren Stärkung als einzig legitimen weltweiten Konfliktregler eintritt. Was der KSÖ-Experte noch vermisst, ist eine neue Diskussion über die Frage, inwieweit Zinsen in welchem Umfang gerecht sind. „Heute werden sie vom ,Markt‘ bestimmt, unabhängig davon, welche vernünftige Rendite für Kredite die Realwirtschaft erzielen kann. Wenn man Betrieben oder Ländern, die sich ohnedies schon schwertun, über hohe Zinsen die Daumenschrauben ansetzt, dann verschärft man die Probleme nur. Schon im Alten Testament steht, dass es verboten ist, aus der Not anderer Kapital zu schlagen.“