300 Millionen will die Regierung im kommenden Jahr bei den Familien sparen. Dabei ist Österreich nicht „Weltmeister“ bei der Familienförderung, sondern Mittelmaß.
Nach dem „Budgetpfad“ der Regierung werden zwischen 2011 und 2014 bei Österreichs Familien jedes Jahr 300 Millionen Euro eingespart. Dabei sei die öffentliche Unterstützung der Familien in Österreich keineswegs „weltmeisterlich“, wie Politiker immer beteuern. Als Beleg dafür präsentierte der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Alfred Trendl, vergangene Woche die im Mai dieses Jahres von der OECD veröffentlichte Familienstudie. Sie hat die staatliche Familienförderung (direkte Geldleistungen, Sach- und Dienstleistungen, steuerliche Vergünstigungen) in 33 Industrieländern unter die Lupe genommen. Österreich rangiert dabei an 16. Stelle. „Mit den geplanten Sparmaßnahmen werden wir noch weiter zurückfallen“, kritisiert Trendl.
Forderungen. Der KFÖ-Präsident nennt auch einige Ursachen für die unbefriedigende Situation: Das Kinderbetreuungsgeld wurde seit seiner Einführung vor zehn Jahren nicht mehr an die Teuerungsrate angepasst, was einen Wertverlust von 25 Prozent ergibt. Als „Skandal“ bezeichnete Trendl, dass die Familienbeihilfe in den vergangenen 20 Jahren lediglich um elf Prozent erhöht wurde. Das ergibt eine Wertminderung von 37 Prozent. Im selben Zeitraum sei der Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionisten um ca. 100 Prozent erhöht worden. Zudem hätten die sinkenden Realeinkommen vieler Arbeitnehmer die Verluste bei der Familienförderung nicht wettmachen können. Trendl forderte daher eine sofortige Anhebung der Familienbeihilfen um zehn Prozent sowie eine automatische Anpassung der Familienleistungen an die Inflationsrate, ähnlich wie das bei den Pensionen der Fall sei. „Die Familien brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, betonte die KFÖ-Vizepräsidentin Irene Kernthaler-Moser. Das betreffe auch die Betreuungseinrichtungen. Derzeit gebe es nicht einmal ein bundesweit einheitliches Rahmengesetz für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung.