Am Dienstag vor Weihnachten hat der Ministerrat die Vorlage für das Freiwilligengesetz verabschiedet. Damit geht eine seit langem erhobene Forderung in Erfüllung.
„Wir sind erleichtert, dass der Ministerrat knapp vor Ende des europäischen Freiwilligenjahres nun Nägel mit Köpfen gemacht und endlich ein österreichisches Freiwilligengesetz geschaffen hat“, sagt Harald Fartacek. Er ist Geschäftsführer des 1968 von der Katholischen Jugend mitbegründeten Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ). Seither hat man sich ohne klare Rechtsbasis und mit vielen Zwischenlösungen (z. B. Ersatz für Kinderbeihilfe) durchgewurstelt. Mitgespielt hat bisher auch die Gebietskrankenkasse. Nun aber hat sie aufgrund des neuen Lohn- und Sozialdumpinggesetzes darauf gedrängt, dass für FSJ-Dienstleistende ein eigener „Sozialtatbestand“ geschaffen wird. „Wäre das durch das neue Gesetz nicht geschehen, hätten wir die Freiwilligen als normale Dienstnehmer/innen – und nicht mit dem bisher günstigen Satz – versichern müssen. Das hätte ab Herbst unsere ganze Arbeit sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich gemacht“, sagt Fartacek. Schon jetzt seien FSJler/innen, die in Kinder-, Behinderten-, Alten- oder Obdachloseneinrichtungen Dienst tun, für die Einsatzstellen deutlich teurer als Zivildiener. Der Grund dafür liegt darin, dass der Staat für den Zivildienst rund 140 Millionen Euro pro Jahr lockermacht und den Einsatzstellen die tatsächlichen Kosten für die Zivildiener (ca. 850 Euro/Monat/Mann) bei weitem nicht voll verrechnet. „Wenn wir nur einen Teil dieser Unterstützung bekämen, würden mehr junge Leute ein Freiwilliges Jahr machen. Das wäre auch ein Gewinn für die Gesellschaft, weil durch derartige Einsätze die soziale Verantwortung und das Solidaritätsbewusstsein gefördert werden.“ Das Beispiel Vorarlberg, wo Freiwillige Soziale Dienste vom Land gefördert werden, zeige, dass dort deutlich mehr junge Leute dafür gewonnen werden können.
Gut, aber.Einen echten Durchbruch sieht Fartacek darin, dass durch das neue Gesetz endlich auch die FSJler/innen, so wie bisher schon die Wehr- und Zivildiener, die Familienbeihilfe erhalten werden. Das wird dadurch möglich, dass Freiwilligendienste als „Ausbildungsverhältnis“ definiert werden. „Das kommt auch jenen Einrichtungen zugute, die bisher schon den Freiwilligen eine ordentliche Einschulung und pädagogische Begleitung angeboten haben“, freut sich der FSJ-Geschäftsführer. Positiv sieht er auch, dass es im letzten Moment doch noch gelungen ist, freiwillige Auslandsdienste (Gedenkdienst, Volunteers von Jugend Eine Welt etc.) in die Regelung aufzunehmen. „Beide Maßnahmen kommen vor allem jungen Frauen zugute, die keinen Zivilersatzdienst leisten können.“ Noch nicht abschätzbar sei, was die auf Druck der Gewerkschaften ins Gesetz aufgenommene einklagbare "Arbeitsmarktneutralität“ bringt. Damit dürften Freiwillige keine Arbeit tun, die auch normale Dienstnehmer machen könnten. „Das wird schwer abgrenzbar sein, wenn wirklich jemand klagt“, meint Fartacek. Das Rote Kreuz spricht von einem „Schlag ins Gesicht“ – oder sollen Freiwillige nur sinnlose Arbeiten machen?