Burkaverbot in Frankreich: Bisher sechs Verurteilte
Das Tragen von Burkas ist in Frankreich seit Inkrafttreten des Verbots im April 2011 deutlich zurückgegangen
Ausgabe: 2012/02, Burkaverbot, Verurteilte, Burka, Frankreich, Verwarnungen, Le Monde, Gueant
23.01.2012
Sechs Verurteilungen und 237 Verwarnungen hat es in Frankreich seit Inkrafttreten des Burkaverbots im April 2011 gegeben. Das erklärte der französische Innenminister Claude Gueant in einem Interview mit der Zeitung „Le Monde“. In rund einem Viertel der Fälle seien die Burkaträgerinnen Frauen, die zum Islam übergetreten sind, so Gueant. Grundsätzlich zog er eine positive Bilanz: Das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit sei deutlich zurückgegangen. Besorgt äußerte sich der Innenminister über eine zunehmende Zahl radikaler islamistischer Predigten in den vergangenen Monaten. Diese hätten antisemitische, antiwestliche oder diskriminierende Inhalte gehabt, so Gueant. Darauf müsse der Staat reagieren. Das Gesetz zum Burkaverbot war im Herbst 2010 beschlossen worden. In den ersten sechs Monaten wurde es noch nicht angewendet, um Burkaträgerinnen zu einem freiwilligen Verzicht zu bewegen. Die Zahl der Burkaträgerinnen im Land wird auf 2000 geschätzt. Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 150 Euro und einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor. Wer andere durch Gewalt oder Machtmissbrauch zum Tragen der Burka nötigt, kann mit einem Jahr Haft und bis zu 30.000 Euro Strafe belegt werden.