Die Textänderungen in der Bundeshymne und die Rettungsgasse sind die bekanntesten Gesetzesänderungen. Eine kurze Auswahl weiterer Neuerungen, die das Jahr 2012 bringt.
Ausgabe: 2012/03, Familie, Gleichbehandlung, Vereinsrecht, Spenden, Post, Briefkästen, Betriebe
23.01.2012
Familie. Mit der Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz wird die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht. Dadurch wird unselbstständig erwerbstätigen Eltern neben dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung ermöglicht. Für selbstständig Erwerbstätige bringt die Einführung eines pauschalen Zuschlages von 30 Prozent ebenfalls eine Erleichterung.
Gleichbehandlung. Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet, Einkommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigten. Ebenfalls neu sind die Sanktionen, die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.
Vereinsrecht. Bei Schadensfällen aufgrund leichter Fahrlässigkeit haften die Ehrenamtlichen nicht mehr mit dem Privatvermögen.
Spenden. Ab 2012 werden weitere Spendenempfänger vom Finanzministerium als absetzbar zugelassen. Vor allem Umweltschutzorganisationen, Tierheime und Feuerwehren kommen dazu.
Post. Bis 31. Dezember 2012 müssen alle alten Briefkästen endgültig gegen Hausbrieffachanlagen ausgetauscht sein.