Das milliardenschwere Sparpaket ist geschnürt. Die Reichen wurden geschont und die Chance von Ökosteuern verpasst, kritisiert Sozialexperte Severin Renoldner.
Das Sparpaket der österreichischen Regierung liegt auf dem Tisch. Mit 26,5 Milliarden Euro soll der Staatshaushalt bis zum Jahr 2016 saniert werden. Severin Renoldner nimmt dazu Stellung.
Ist dieses Sparpaket Ihrer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung? Renoldner: Es ist in seiner Gesamtheit vor allem ein Zeichen der Handlungsfähigkeit des österreichischen Staates. Es wird oft übersehen, wie gefährlich es ist, wenn Staaten nicht mehr handlungsfähig sind und in Krisenzeiten dahintaumeln. Deshalb ist das Schnüren dieses Sparpakets, das in seiner Gesamtheit breit gestreut ist und doch eine gewisse Balance erkennen lässt mit vielen positiven Aspekten, schon eine beträchtliche Leistung. Das hat mich überrascht. Aber es hat auch zwei gravierende Schönheitsfehler.
Ich nehme an, Sie beziehen sich hier auf die soziale Unausgewogenheit des Pakets? Renoldner: Ich teile die Kritik, die etwa von Caritas oder den Grünen geäußert wurde, dass die Vermögenden etwas zu sehr geschont wurden und man von den Pensionisten und Beamten etwas zu viel geholt hat. Echte Beamte sind nur mehr wenige. Der öffentliche Dienst und die Pensionisten bestehen aber auch aus vielen Niedrigverdienern. Wenn man ihnen eine Null-Lohnrunde aufbrummt (ohne die Inflation zu wissen), wirkt sich das eventuell negativ in der Konsumnachfrage aus. Eine Stützung der kleineren Einkommen sollte nachverhandelt werden. Die Vermögenden hätten einen größeren Beitrag leisten können durch die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Doch dazu hat der politische Wille vor allem der ÖVP gefehlt.
Und der zweite Schönheitsfehler? Renoldner: Noch wichtiger als die vermögensbezogenen Steuern wären ökobezogene Steuern im Bereich Energie- und Ressourcenverbrauch gewesen. Ich denke nicht an ein neues Sparpaket sondern an eine gestaltende Steuerreform: Weniger Lohn- und Einkommenssteuer, dafür mehr Vermögens- und Ökosteuer. Das wäre ein Impuls für die Wirtschaft und zugleich wäre es sozialer! Ehrlich gesagt glaube ich aber nicht, dass diese Regierung in den eineinhalb Jahren ihrer verbleibenden Legislaturperiode noch die Kraft zu einer guten Steuerreform aufbringt. Da hoffe ich auf die nächste Regierung.
Es wurde die Kritik laut, dass das Geld durch Einnahmen der Finanztransaktionssteuer oder durch das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht gesichert ist. Was sagen Sie dazu? Renoldner: Diese Kritik kommt mir sehr kleingeistig vor, denn genau diese Maßnahmen finde ich die besten am Sparpaket. Es sind richtige und strukturell intelligente Schritte, weil sie ein Neuland aufbereiten, aus dem man in Zukunft Geld holen kann und so mehr und mehr wegkommt von Erhöhungen beispielsweise der Lohn- und Einkommenssteuern. Natürlich ist nicht sicher, ob diese Maßnahmen umgesetzt werden. Aber ist das ein Grund, dass die Regierung das Steuerfluchtabkommen mit der Schweiz nicht angehen soll? Steuerflucht ist eines der wichtigsten Themen des Sparpakets, wichtiger als die Beamtengehälter. Steuerflucht ist ein Verbrechen. Aus meiner Sicht macht die Regierung mit dieser Maßnahme klar, wir lassen diese Schwarzgelder nicht mehr durchgehen, wir greifen jetzt zurück auf die Steuerschlupflöcher, auf die Verursacher der Krise durch Spekulation und geschickte Veranlagung etwa im Ausland. Natürlich ist das viel schwieriger, als Pensionsgehälter zu kürzen – die Schweiz und Liechtenstein müssen erst dazu gebracht werden, in informelle Abkommen einzutreten.
Eineinhalb Milliarden sollen aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer kommen ... Renoldner: Ja, das finde ich hervorragend. Gerade weil ihre Einführung im europäischen Kontext noch nicht sicher ist, ist es ungeheuer wichtig, dass einzelne Staaten vorausgehen und den anderen signalisieren, wir wollen das wirklich machen und damit spekulatives Handeln verringern. Natürlich muss Österreich jetzt auch dafür kämpfen und diese Steuer wenn nötig national einführen.