In der Türkei ist eine neue Verfassung geplant, die das bisherige Gesetz, das 1982 in Kraft getreten ist, ablösen soll. Dass an der Diskussion zur neuen Verfassung erstmals auch nicht-muslimische Minderheiten beteiligt worden sind, „ist überraschend“, sagt der Türkei-Experte Otmar Oehring.
Ausgabe: 2012/09, Erwartungen, Türkei, Verfassung, Oehring, Interview, Entwicklung, Mor Gabriel, Kloster, Parlament
29.02.2012
- Susanne Huber
Welche Entwicklungen können Ihrer Meinung nach im Hinblick auf Minderheitenrechte in der Türkei erwartet werden? Oehring: Das ist vollkommen unklar. Ich glaube, dass die Erwartungen viel zu hoch sind gegenüber dem, was wahrscheinlich am Ende herauskommen wird. Natürlich ist die Einladung des griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomaios oder des Vertreters der syrisch-orthodoxen Kirche Rudi Sümer, er ist Rechtsanwalt des Klosters Mor Gabriel, zu Verfassungsgesprächen ins Parlament ein Symbol, mit dem die Türkei signalisieren will, sie gehe auf Minderheiten zu. Das hat mich überrascht, doch das darf nicht überbewertet werden. Momentan habe ich eher den Eindruck, dass die AKP-Regierung ihre ShowPolitik fortsetzt. Ob die Forderungen der nichtmuslimischen Minderheiten wirklich in die Erarbeitung einer neuen Verfassung einfließen, lässt sich momentan nicht absehen.
Welche Änderungen in der Verfassung wären besonders wichtig für Minderheiten in der Türkei? Oehring: Entscheidend wäre – nicht nur für christliche Kirchen und jüdische Gemeinden, sondern für alle seit jüngerer Vergangenheit in der Türkei befindlichen Religionsgemeinschaften wie etwa die Bahai – den Laizismus, der in der türkischen Verfassung verankert ist, grundlegend so neu zu definieren, dass er etwa dem Modell eines säkularen Staates wie beispielsweise Deutschland oder Österreich ähnelt, in dem Religionsfreiheit gewährleistet wird. Doch das ist laut Fachleuten in der Türkei kaum zu erwarten.
Mit welchen Benachteiligungen haben religiöse Minderheiten in der Türkei zu kämpfen? Oehring: Das größte Problem ist, dass sie keinen Rechtsstatus haben. Man könnte jetzt natürlich sagen, dass sie mit dem Vertrag von Lausanne, den die Türkei 1923 mit Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Griechenland, Rumänien und dem Serbisch-Kroatisch-Slowenischen Staat geschlossen hat, eigentlich einen völkerrechtlichen Status haben, aus dem sich der Schutz für alle religiösen Minderheiten in der Türkei längst ergibt und sie rechtlich anerkannt werden müssen. Das war auch das Ergebnis eines Berichts einer Minderheitenkommission, die von AKP-Ministerpräsident Erdogan vor einigen Jahren eingesetzt wurde. Die Folge war damals eine Schlägerei im Parlament und der Bericht ist dann wieder in der Schublade verschwunden. Bedauerlicherweise wird weiterhin so argumentiert, als ob die Griechen, die Juden, die Armenier und die Bulgaren anerkannt wären und alle anderen religiösen Minderheiten nicht. Ich denke, es muss auch seitens der betroffenen Gruppierungen etwas passieren, schließlich sitzen sie alle im gleichen Boot, haben im Grunde die gleichen Probleme.
Welche sind das beispielsweise? Oehring: Alles, was für Religionsgemeinschaften in Österreich oder Deutschland möglich ist, können nicht-muslimische Minderheiten in der Türkei rechtlich gesehen nicht tun. Da besteht zwar ein Widerspruch in der Praxis, weil es zum Beispiel Kirchen, Gottesdienste und Religionsunterricht gibt, obwohl das nicht sein dürfte. Aber üblicherweise müssten die Kirchen Gebäude kaufen können; müssten sie Eigentum an Gebäuden haben können; müssten sie mit diesen Gebäuden machen können, was sie wollen; müssten sie in der Lage sein, Personal offiziell anzustellen, geistlichen Nachwuchs auszubilden oder zum Beispiel das seit 1971 geschlossene griechisch-orthodoxe Priesterseminar Chalki wieder zu eröffnen; und sie müssten in der Lage sein, ihre Finanzen selber zu verwalten. Wir haben in der Türkei die kuriose Situation, dass etwa der römisch-katholische Bischof von Izmir ein persönliches Konto hat, das gleichzeitig auch das Konto der Diözese ist. Die Diözese als solche kann aber kein Konto haben, weil sie eigentlich gar nicht existiert. Das gleiche Problem haben auch die Griechen, die Armenier und die Juden. Alle diese Fragen müssen irgendwie gelöst werden.