Am 6. November finden die Präsidentenwahlen in den USA statt. Der Amerika-Kenner Kurt Remele über Obamas Bilanz, den Unmut der katholischen Bischöfe und das Wahlverhalten konservativer Kirchgänger.
Vor vier Jahren wurde er als politischer „Messias“ gefeiert, heute muss Barack Obama um sein politisches Überleben kämpfen. Warum? Remele: Dafür gibt es – abgesehen von den überzogenen Erwartungen, die damals geweckt wurden – mehrere Gründe. Ein wesentlicher Faktor ist, dass es ihm in den Augen vieler nicht gelungen ist, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die er von seinem Vorgänger geerbt hat, wirksam genug zu bekämpfen. Die Zahl der Arbeitslosen ist immer noch relativ hoch und sogar Leute mit einer guten Ausbildung, wie die Studenten an der Uni, an der ich letztes Studienjahr gelehrt habe, beklagten sich, wie schwer es ist, einen Job zu bekommen. Ein anderer Faktor ist, dass viele Amerikaner seinen sozialstaatlichen Projekten wie der Gesundheitsreform oder seinen umweltpolitischen Initiativen zutiefst misstrauen. Und schließlich hat er sich mit seinen „liberalen“ Positionen zu Fragen der Empfängnisregelung, der Abtreibung oder der Partnerschaften von Homosexuellen den Unmut religiöser Gruppen – auch der katholischen Bischöfe – zugezogen.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Obama den Friedensnobelpreis bekommen. Viele sagen, zu Unrecht. Sehen Sie das auch so? Auch viele meiner Freunde von Pax Christi meinen, dass Obama dieser Auszeichnung nicht gerecht geworden ist. Die Liste der Kritikpunkte ist lang – vom nicht aufgelösten, zurecht höchst umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo, über den Krieg in Afghanistan, die unbefriedete Lage im Irak nach Abzug der US-Truppen, der festgefahrenen Konfliktlage in Israel/Palästina bis zur Ermordung von Osama Bin Laden und anderer Führer islamistischer Terrorgruppen. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, dass Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton einiges getan haben, um zu einer internationalen Deeskalation (Entspannung) beizutragen. Sie setzen in vielen Konfliktfeldern auf das Gespräch, auf nichtmilitärische Interventionen und sie verzichten auf Alleingänge als „Sheriffs der Weltpolitik“. Natürlich kann man sagen, gemessen an seinen eigenen Vorgaben – etwa was das neue Verhältnis zur islamischen Welt oder die atomare Abrüstung angeht – ist das wenig, aber der Unterschied zur Politik von G. W. Bush ist nicht übersehbar. Mit seinem Slogan „Change“ (Wende, Wandel) ist Obama auch angetreten, die politische und gesellschaftliche Kluft zu überwinden. Ist ihm das gelungen? Ich denke, dass die politische Polarisierung eher zugenommen hat. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Republikanische Partei einen immer schärferen Oppositionskurs gefahren ist – nicht zuletzt durch den wachsenden Einfluss der sogenannten Tea-Party-Bewegung, die Sturm läuft gegen jede Steuererhöhung für Wohlhabende, gegen staatliche Interventionen zur Belebung der Wirtschaft und gegen Obamas sozialpolitische Initiativen. Andererseits lässt die Art, wie der Präsident sowohl als Amtsträger als auch persönlich angegriffen wurde, zumindest den Verdacht zu, dass auch seine „Hautfarbe“ eine Rolle spielt. Es ist ja kein Zufall, dass die Mehrheit der weißen Männer gegen ihn gestimmt hatten, und die Mehrheit der „Latinos“ und der Afroamerikaner für ihn. Was die gesellschaftliche Kluft angeht, konnte ich selber, wenn ich mit dem Bus zur Uni gefahren bin, beobachten, wie viele wirklich arme Leute es gibt. Gleichzeitig habe ich erlebt, wie sich Wohlhabende – nicht nur wegen der Kriminalität – in eigene Wohnviertel mit Sicherheitszäunen zurückziehen. Auch das Entstehen der noch ziemlich unorganisierten Occupy-Bewegung, die für mehr Sozialstaat und die Regulierung der Finanzmärkte eintritt, weist auf eine zunehmende Polarisierung hin.
Mehr als 30 Millionen Amerikaner sind ohne Krankenversicherung. Warum wurde Obamas Projekt, diesen Missstand zu beenden, so erbittert bekämpft? Was bei uns normale Sozialpolitik ist, erscheint vielen Amerikanern als „Sozialismus“, den sie zutiefst ablehnen. Dahinter steckt eine noch aus der „Pionierzeit“ stammende Mentalität, dass sich der Tüchtige schon durchsetzt. Unterfüttert wird der ausgeprägte Individualismus von der religiösen Tradition des Calvinismus, dass Gott den, der sich ordentlich anstrengt, belohnt, und dass jene, die durchfallen, selber schuld sind. Dazu kommt eine von den Wirtschaftseliten geförderte Ideologie, dass der Markt am besten für Wohlstand sorgt und auch dafür, dass daran möglichst viele teilhaben. Viele Amerikaner sind daher zwar für private Wohltätigkeit, aber dagegen, dass der Staat – ganz im Sinne der Katholischen Soziallehre – den weniger Wohlhabenden und Armen unter die Arme greift. Bei der Krankenversicherung geht es genau darum, dass Kranke oder ärmere Leute von den Versicherungen nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen. Dass Obama das – trotz des erbitterten Widerstands – durchsetzen konnte, ist eine enorme Leistung. Clinton ist daran noch gescheitert.
Mit der Gesundheitsreform folgte Obama doch sehr deutlich Prinzipien, wie sie auch die Katholische Soziallehre vertritt. Warum dann die scharfe Kritik der Bischöfe daran? Die US-amerikanischen Bischöfe haben sich auch in den vergangenen Jahren wiederholt für eine Politik ausgesprochen, die stärker am Gemeinwohl und der Solidarität orientiert ist. In diesem Sinn haben sie erst kürzlich die Budgetvorstellungen des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan deutlich kritisiert. Die Bischöfe waren auch nicht generell gegen die Gesundheitsreform, im Gegenteil. Aber sie kritisieren, dass die Krankenkassen auch empfängnisverhütende Maßnahmen bezahlen sollen und dass dafür auch kirchliche Unternehmen Beiträge leisten müssen. Da hat es gewisse Entschärfungen gegeben, aber die Bischöfe sind noch nicht zufrieden. Aber in der Kirche gibt es auch andere Positionen. So etwa bezeichnete eine Ordensfrau auf dem Wahlkonvent der Demokraten Obamas Gesundheitsreform als „Pro-Life“-Politik, als ein Projekt für das Leben. Schon der angesehene ehemalige Kardinal von Chicago, Joseph Bernardin, hat gesagt: Wer gegen Abtreibung ist, muss sich auch um die Lebens- und Überlebenschancen der geborenen Menschen kümmern.
Man hat den Eindruck, dass die US-Bischöfe immer dann laut werden, wenn es um Empfängnisregelung, Abtreibung oder Homo-Partnerschaften geht, zu sozialen Problemen aber weniger laut Stellung beziehen. Ist das eine „Wende“? Verglichen mit dem starken gesellschaftspolitischen Engagement der US-Bischöfe in den 80er Jahren mit ihren großartigen Hirtenworten zu Fragen des Friedens (1983) und einer gerechten Wirtschaftsordnung (1986) fällt schon auf, dass heute andere Themen mehr im Vordergrund stehen. Der Auftrag, im Sinne der Katholischen Soziallehre für eine gerechtere, friedlichere und ökologiebewusstere Politik einzutreten, wird eher von anderen katholischen Institutionen wie etwa der Jesuitenuniversität, an der ich zuletzt war, wahrgenommen. Vermutlich hat das auch damit zu tun, dass unter den beiden letzten Päpsten eher konservative Bischöfe ernannt wurden. Man sieht das ja auch daran, dass ihnen das „Fußvolk“ bei vielen Fragen mehrheitlich nicht mehr folgt.
Stimmt es, dass in den USA die Religion im öffentlichen Leben eine wesentlich größere Rolle spielt als bei uns? Trotz einer formal strengen Trennung von Staat und Kirchen ist der Einfluss von Religion auf Gesellschaft und Politik beträchtlich. Das Wort „Gott“ in der Öffentlichkeit in den Mund zu nehmen, ist selbstverständlich. Schon im morgendlichen „Treuegelöbnis“ der Schulkinder wird Amerika als „Nation unter Gott“ bezeichnet. Und oftmals enden große Reden von Politikern mit „Gott schütze Amerika“. Da dürfte aber auch „Tradition“ eine wichtige Rolle spielen. Während der Präsidentschaft von Bush ist viel über den Einfluss konservativer „Erweckungskirchen“ auf seine „Weltsicht“ von Gut und Böse spekuliert worden. Andererseits gibt es in den USA eine für uns unvorstellbare Vielfalt an christlichen Kirchen mit den unterschiedlichsten Strömungen und auch innerhalb der Kirchen eine wachsende Pluralität. Mit den Einwanderern kam auch eine große Zahl anderer Religionsgemeinschaften, die ihren respektierten Platz in der Gesellschaft haben. Und schließlich stieg die Zahl der konfessionslos Glaubenden und der Nichtglaubenden in manchen Bundesstaaten schon auf 30 Prozent. Was das Wahlverhalten angeht, so neigen regelmäßige Kirchgeher (ca. 25 bis 30% der Gläubigen), aber auch Wohlhabende, weiße Männer und Bewohner ländlicher Regionen eher zu konservativen republikanischen Kandidaten; Städter, Frauen, Angehörige farbiger Bevölkerungsgruppen, religiös Liberale, Intellektuelle und organisierte Arbeiter wählen eher demokratische Kandidaten.