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Zinsenlose Darlehen im rechtlichen Graubereich

Neben Spenden bekommt das Hilfswerk Jugend Eine Welt seit einiger Zeit von Förderern und Freunden auch zinsenlose Darlehen. Die Finanzmarktaufsicht hat diese Darlehen unter die Lupe genommen.
Ausgabe: 2012/46, Jugend eine Welt, Finanzmarktaufsicht, Darlehen, Spenden, Hilfswerk, Entwicklungspartnerschaft
14.11.2012
- Hans Baumgartner
„Der Anstoß kam von Leuten, die unsere Arbeit schon bisher unterstützt haben“, erzählt Marion Fercher von Jugend Eine Welt. „Sie wollten uns Geld, das sie zur Verfügung hatten und momentan nicht brauchten, borgen – aber mit dem Vorbehalt, dass sie es zurückbekommen, falls sie es in einem Notfall benötigen, etwa wenn sie pflege-bedürftig werden sollten.“ Jugend Eine Welt hat daraufhin als zusätzliche Finanzierungsschiene die Möglichkeit von „zinsenlosen Darlehen“ eröffnet. „Bisher wurden uns auf diesem Weg 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für uns ist das eine wertvolle Hilfe, um Projekte zwischenfinanzieren zu können – etwa wenn wir faire Fußbälle ankaufen, um sie dann im Laufe einer Aktion bei uns weiterzuverkaufen, oder wenn wir nach einer Katastrophe rasch Hilfe leisten wollen, die Spenden dafür aber erst sammeln müssen.“ Gerade im entwicklungspolitischen Bereich, wo Spenden oder öffentliche Mittel unregelmäßig kommen, biete dieser „Finanzierungspolster“ die Chance, den Projektpartnern in den armen Ländern eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten, betont Fercher.

Im Visier.
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sah das offenbar anders. Sie betrachtete die zinsenlosen Darlehen als „verbotenes Einlage-
geschäft“ und hat Mitte des Jahres ein Prüfungsverfahren eröffnet. Sie forderte, dass im Interesse des Konsumentenschutzes derartige Darlehen nur mittels einer Bankkonzession oder über offizielle Finanzprodukte, wie eine Anleihe, abgewickelt werden dürfen. „Eine eigene Bankkonzession zu erwerben wäre für uns als karitative Organisation unmöglich – und wir wickeln ja auch keine Bankgeschäfte ab, denn die Förderer bekommen für ihre Darlehen keine Zinsen. Und für die Auflage einer eigenen Anleihe, die wir gemeinsam mit einer Bank machen müssten, wären die Kosten so hoch, dass sie in keinem Verhältnis zu der relativ bescheidenen Summe stehen, um die es hier geht und die wir für unsere Arbeit brauchen“, meint Fercher. „Wir haben daher der FMA eine Stellungnahme übermittelt, in der wir für die Möglichkeit dieser alternativen Finanzierungsmethode eintreten.“  

Entwarnung. Am Montag kam nun von der Finanzmarktaufsicht die Zusage, dass diese Darlehen weiterhin möglich seien. Allerdings muss in die Verträge mit den Darlehensgebern eine Klausel aufgenommen werden, dass sie im Falle eines Konkurses nachrangig gestellt werden. Das heißt, dass alle anderen Gläubiger zuerst bedient werden müssten. „Einerseits freuen wir uns über diese Klarstellung, andererseits ist nur schwer verstehbar, was das mit Konsumentenschutz zu tun hat, wenn ausgerechnet die Leute, die uns freiwillig Geld überlassen, gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt werden. Wir hoffen sehr, dass sich die gegenwärtigen (bisher 50) und zukünftigen Darlehensgeber nicht davon abschrecken lassen“, ist Fercher zuversichtlich.  „Denn wir haben sie schon bisher über das mögliche ,Restrisiko‘ aufgeklärt. Hätten das die Banken auch gemacht, wären viele Leute nicht um ihr Geld umgefallen.“

Ethisches Geld. „Die Leute, die uns sowie andere gemeinnützige NGOs oder auch die Waldviertler Schuhwerkstätte unterstützen, wissen genau, was sie tun. Sie wollen ihr Geld ethisch anlegen und sie haben auch Vertrauen in jene, denen sie ihre Darlehen überlassen“, betont Fercher. Man sollte daher Menschen, die mittels alternativer Finanzierungsmodelle in sinnvolle Projekte mit hohem sozialem oder ökologischem Wirkungsgrad – regional oder auch weltweit – investieren, nicht benachteiligen, sondern unterstützen. Deshalb sei es hoch an der Zeit, dass hier der Gesetzgeber eingreift und klare Rahmenbedingungen schafft, die solche Finanzierungsmodelle aus dem „Graubereich“ herausholt und fördert.   
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